Deutsche Tageszeitung - Bundestag stellt sich mit breiter Mehrheit gegen Antiziganismus

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Bundestag stellt sich mit breiter Mehrheit gegen Antiziganismus

POLITIK 22.03.2019

Bundestag stellt sich mit breiter Mehrheit gegen Antiziganismus / Foto: ©

Der Bundestag hat sich am Freitag mit breiter Mehrheit für ein entschiedenes Vorgehen gegen Antiziganismus ausgesprochen. Begrüßt wurde vor allem die dazu von der Bundesregierung geplante Einsetzung eines Expertengremiums. Allerdings konnten sich Koalition und Opposition nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, so dass dem Parlament letztlich zwei fast identische e zur Abstimmung vorlagen.

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"Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen, in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann", heißt es in dem mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossenen . Deutschland trage angesichts der Ermordung von Hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Zeit in ganz Europa eine besondere Verantwortung, "jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen", auch auf europäischer Ebene.

Begrüßt wird, dass das Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Zentralrat der Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen will, "das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll". Über die Ergebnisse solle dem Bundestag 2021 berichtet werden. Gefordert werden auch der Erhalt der Grabstätten von Sinti und Roma "als Familiengedächtnisstätten und öffentliche Lernorte". Projekte gegen Antiziganismus sollen weiter gefördert werden.

Der zweite fast wortgleiche Antrag wurde von FDP, Linkspartei und Grünen unterstützt. Ein gemeinsames Vorgehen scheiterte unter anderem daran, dass die CDU/CSU regelmäßig keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei unterstützt oder einbringt. Die AfD stimmte gegen beide Anträge.

(V.Korablyov--DTZ)

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort

Israel hat seine Angriffe auf strategische Ziele im Iran am Wochenende ohne Unterlass fortgesetzt, der Iran antwortete mit folgenschweren Angriffen auf Israel: Allein in der Nacht zum Sonntag bombardierten israelische Kampfflugzeuge nach Armeeangaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran; nach iranischen Angaben wurden seit Freitag mindestens 128 Menschen im Iran getötet und 900 weitere verletzt. Israel meldete bislang 13 Tote und 380 Verletzte bei iranischen Vergeltungsangriffen. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

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