Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen

Wetter - Berlin 9°C

Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen

POLITIK 22.03.2019

Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen / Foto: ©

Nach dem EU-Gipfel stößt die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vertrag weiter auf Widerstand im britischen Parlament. Mehrere einflussreiche Abgeordnete bekräftigten am Freitag, dass sie den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag weiterhin ablehnen. "Wenn ein Deal ein schlechter Deal ist, dann ist er ein schlechter Deal, und ich werde nicht dafür stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Peter Bone der BBC.

Textgröße ändern:

Der Abgeordnete Sam Gyimah erklärte, die Verhandlungen mit der EU über die Brexit-Verschiebung zeigten, was Großbritannien "unter Mays Deal" bevorstehe. Alle 27 übrigen EU-Staaten könnten ein "Veto" einlegen, schrieb Gyimah, der im Dezember aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Staatssekretär für Hochschulen und Wissenschaft zurückgetreten war, im Onlinedienst Twitter. "Das heißt nicht, die Kontrolle zurückzuerlangen".

Nach stundenlangen Beratungen hatte der Brüsseler EU-Gipfel den Briten in der Nacht zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des Brexit vorgelegt. May nahm das Angebot an und reiste umgehend nach London zurück, wo sie mit Nachdruck um die Unterstützung des Unterhauses werben wollte. Sie werde "hart um Unterstützung" werben, "um das Abkommen im Parlament durchzubringen", sagte May nach ihrer Rückkehr.

Neben dem Widerstand gegen ihren Deal mehren sich britischen Medienberichten zufolge im Parlament auch die Stimmen, die Mays Rücktritt verlangen. Der "Daily Telegraph" berichtete, der konservative Abgeordnete Graham Brady, der ranghöchste Tory-Politiker außerhalb der Regierung, sei bereits am Montag im Regierungssitz in der Downing Street gewesen, um May die Rücktrittsforderung zu übermitteln.

Brexit-Gegner forderten die Regierung unterdessen mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Bis zum Nachmittag unterzeichneten fast drei Millionen Menschen die Petition, die eine Abkehr vom Brexit fordert. Am Samstag soll es in London eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum geben.

In der kommenden Woche soll das britische Unterhaus nach zwei Nein-Voten zum dritten Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Sollte sich diesmal eine Mehrheit für das Abkommen finden, wollen die übrigen 27 EU-Staaten den Briten einen Aufschub bis zum 22. Mai - dem Tag vor dem Start der Europawahl - gewähren, um einen geordneten Austritt vorzubereiten.

Sollte das Unterhaus den Vertrag abermals ablehnen, kommt der 12. April als wahrscheinlicher neuer Brexit-Stichtag ins Spiel. Spätestens dann muss Großbritannien entscheiden, ob es ohne Abkommen austritt und somit einen harten Bruch mit der EU vollzieht - oder ob es noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnimmt und einen längeren Aufschub des Austrittsdatums beantragt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Gericht ordnet Inhaftierung von Istanbuler Bürgermeister Imamoglu an

Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat ein Richter seine Inhaftierung wegen "Korruption" angeordnet. Die Entscheidung wurde vom Caglayan-Gericht in Istanbul getroffen, wie ein Anwalt von Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße.

Mindestens zwei Tote bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew

Kurz vor neuen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Durch die Angriffe seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am frühen Sonntagmorgen mit. Es seien mehrere Wohnhäuser getroffen worden und Brände ausgebrochen.

Nach Raketenbeschuss: Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei wurden in der Küstenstadt Tyros mindestens drei Menschen getötet, wie Libanons staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff in Tyrus ein Funktionär der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen.

Weiter massive Proteste gegen Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu

Die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wegen "Terrorismus" und "Korruption" reißen nicht ab: Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge Tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Die Polizei setzte bei Zusammenstößen am Rande der Proteste Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Imamoglu, der wichtigste politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wies derweil die gegen ihn erhobenen Vorwürfen scharf zurück.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen