EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise

POLITIK 19.12.2024

EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise / Foto: © AFP/Archiv

Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)

Textgröße ändern:

Es ging um einen Fall aus Frankreich. Ein armenisches Ehepaar war 2008 mit seinen kleinen Kindern illegal nach Frankreich gekommen. Später bekamen sie einen befristeten Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. 2011 wurde das dritte Kind geboren. Dafür bekamen sie Leistungen, aber nicht für die beiden älteren Kinder. Deswegen zog der Mann vor Gericht. Das Berufungsgericht Versailles bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Über den konkreten Fall entscheidet es nun selbst, ist dabei aber an die Auslegung des EuGH gebunden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.