Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen / Foto: © AFP
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.
Die nicht eingeladene linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) reagierte spöttisch. "Eigentlich glauben Erwachsene doch nicht an den Weihnachtsmann", kommentierte LFI-Parteichef Manuel Bompard im Onlinedienst X.
Grünen-Chefin Marine Tondelier hatte bereits zuvor mit einem erneuten Misstrauensantrag gedroht, falls Bayrou keine ausreichenden Zugeständnisse mache. "Er muss uns erst mal überzeugen", sagte sie. Der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud forderte ein Entgegenkommen insbesondere bei der Rentenreform und für den von Sparmaßnahmen bedrohten öffentlichen Dienst.
Bayrou war am Freitag vor einer Woche zum Premierminister ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum infolge des Haushaltsstreits gestürzt worden war. Er hatte seine Ernennung nach einer heftigen Auseinandersetzung mit Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt, wie anschließend übereinstimmende Quellen berichteten.
Macron hatte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die bisherige Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt und kann keine Gesetzesvorhaben einbringen. Deshalb musste das Parlament im Schnellverfahren ein Sondergesetz verabschieden, um den Haushalt 2024 in das kommende Jahr hinein zu verlängern.
Mit einer neuen Regierung wird frühestens am Sonntag gerechnet, da Macron bis dahin außer Landes ist. Nach der von einem Unwetter verwüsteten französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean steht Dschibuti auf seinem Programm, wo er kurz vor Weihnachten die dort stationierten französischen Soldatinnen und Soldaten besuchen will.
(V.Sørensen--DTZ)
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