Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.12.2024

Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.

Textgröße ändern:

Scholz und Trump sprachen demnach hauptsächlich über die "sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa". Beide seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen", erklärte Hebestreit weiter.

Die Position der Bundesregierung und die des künftigen US-Präsidenten gehen in der Ukraine-Politik auseinander. Trump, der das Präsidentenamt am 20. Januar antreten wird, dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

In diesem Zusammenhang hatte Scholz am Mittwoch vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe keine Entscheidung geben "über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg", sagte der Kanzler am Rande von Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Trump hat angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen. Derzeit sind die USA noch der größte Unterstützer des Landes. Die Ukraine dürfe "nicht allein gelassen werden", warnte Scholz beim EU-Gipfel und Brüssel. In Bezug auf Trumps Ankündigungen sagte er, die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen".

Scholz und Trump hatten bereits wenige Tage nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November telefoniert. In dem Gespräch war es ebenfalls um die Ukraine gegangen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.