Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet

Deutsche Tageszeitung - Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet

POLITIK 20.12.2024

Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile für mehrere mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft für einen Freund des von der Polizei erschossenen Täters. Für einen weiteren Bekannten forderte sie 14 Jahre Haft. Die beiden Männer Anfang 20 hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Textgröße ändern:

Sie seien sich der dschihadistischen Überzeugungen des Täters bewusst gewesen und hätten logistische Hilfe geleistet. Insgesamt wurde acht Angeklagten der Prozess gemacht. Der Geschichtslehrer Paty hatte in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit in einer Mittelschule Mohammed-Karikaturen gezeigt. Eine damals 13 Jahre alte Schülerin hatte mit einer Lüge eine Hetzkampagne gegen Paty ausgelöst.

(V.Sørensen--DTZ)

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.