Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket

POLITIK 20.12.2024

Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket / Foto: © AFP

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.

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Ebenfalls im verkürzten Verfahren wird die Länderkammer über das Steuerfortentwicklungsgesetz befinden, das inflationsbedingte Steuererhöhungen verhindern soll und auch die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag beinhaltet. Auch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets steht auf der Tagesordnung.

(M.Travkina--DTZ)

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.