Deutsche Tageszeitung - Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an

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Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an

POLITIK 21.12.2024

Scholz mahnt umfassende Aufklärung des Anschlags von Magdeburg an / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine umfassende Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg angemahnt. Es sei wichtig, "dass das mit aller Präzision und Genauigkeit geschieht", sagte Scholz nach dem Besuch des Tatortes am Samstag. "Es darf nichts ununtersucht bleiben."

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Scholz sprach von einer "furchtbaren, wahnsinnigen Tat", die "zutiefst zu Herzen". gehe. Er sicherte Stadt, Opfern und Angehörigen "die Solidarität des ganzen Landes" zu und würdigte den Einsatz der Rettungskräfte.

Der Kanzler mahnte gleichzeitig, "dass wir als Land zusammenbleiben, dass wir zusammenhalten, dass wir uns unterhaken, dass nicht Hass unser Miteinander bestimmt". Es dürften nicht diejenigen durchkommen, "die Hass säen wollen".

In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in die Menschen auf dem dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Bei der Tat waren am Freitagabend mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 200 weitere wurden laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verletzt. Als mutmaßlicher Täter wurde ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien gefasst, der seit 2006 in Deutschland lebte.

(L.Svenson--DTZ)

Außenminister: Iran wird "mit allen notwendigen Mitteln" auf US-Angriff reagieren

Der Iran will "mit allen notwendigen Mitteln" auf die US-Angriffe auf Atomanlagen reagieren. Die USA hätten "eine sehr dicke rote Linie" überschritten und die Diplomatie "in die Luft gesprengt", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag in Istanbul. Sein Land werde sich "mit allen notwendigen Mitteln" wehren. Zudem kündigte der Außenminister an, am Montag in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

CDU-Außenpolitiker: US-Angriff ist Folge fehlender Verhandlungsbereitschaft Irans

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.

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