Deutsche Tageszeitung - Partei von Thailands Militärjunta steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

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Partei von Thailands Militärjunta steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

POLITIK 24.03.2019

Partei von Thailands Militärjunta steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu / Foto: ©

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Militärputsch von 2014 zeichnet sich ein Sieg der Junta-nahen Partei ab. Wie die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten mehr als 7,3 Millionen Menschen für die Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha. Das war fast eine halbe Million Stimmen mehr als für die Pheu Thai, die stärkste Partei des Anti-Juntalagers.

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Die Wahlkommission kündigte das vollständige Wahlergebnis und die Bekanntgabe der Sitzverteilung im Unterhaus für Montag an. Die Wahlbeteiligung hatte die Kommission zuvor auf etwa 80 Prozent geschätzt.

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin und Managerin Yingluck Shinawatra geputscht. Deren 2006 als Ministerpräsident entmachteter Bruder Thaksin, lebt nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil, spielt dort aber weiter eine wichtige Rolle für die Opposition.

Die Militärregierung hatte nach dem Putsch versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Die Parlamentswahl wurde aber mehrfach verschoben. General Prayut trat am Sonntag als Spitzenkandidat für die Partei Phalang Pracharat an, um sich als ziviler Regierungschef wählen zu lassen.

Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.

(V.Korablyov--DTZ)

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