Weiterer Prozess gegen Mitglied von rechter Oldschool Society beginnt in Dresden

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Prozess gegen Mitglied von rechter Oldschool Society beginnt in Dresden

POLITIK 26.03.2019

Weiterer Prozess gegen Mitglied von rechter Oldschool Society beginnt in Dresden / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt heute (13.00 Uhr) März ein weiterer Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Oldschool Society. Dem 39-jährigen Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll 2015 an Plänen für einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft bei Borna in Sachsen beteiligt gewesen sein.

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Wegen derselben Vorwürfe stehen derzeit bereits zwei andere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung in Dresden vor Gericht. Der nun beschuldigte 39-Jährige lebt inzwischen außerhalb von Sachsen und befindet sich nicht in Untersuchungshaft. Bislang sind Verhandlungstermine bis Ende Mai anberaumt. Bereits 2017 verurteilte das Oberlandesgericht München vier Mitglieder der Oldschool Society zu mehrjährigen Haftstrafen.

(V.Korablyov--DTZ)

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

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