Deutsche Tageszeitung - Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

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Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

POLITIK 29.12.2024

Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt / Foto: © AFP

In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.

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Das EU-Land Kroatien mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern kämpft derzeit mit einer hohen Inflation, mit weit verbreiteter Korruption und einem Arbeitskräftemangel. Der Präsident hat zwar vor allem repräsentative Aufgaben, viele Menschen im Land betrachten den Staatschef dennoch als Garant für Stabilität und ein reibungsloses Funktionieren der Institutionen.

(V.Sørensen--DTZ)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

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