EU-Ratspräsident will Teilnahme der Briten an EU-Wahl nicht ausschließen

Deutsche Tageszeitung - EU-Ratspräsident will Teilnahme der Briten an EU-Wahl nicht ausschließen

POLITIK 27.03.2019

EU-Ratspräsident will Teilnahme der Briten an EU-Wahl nicht ausschließen / Foto: ©

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl für den Fall ausgesprochen, dass Großbritannien eine längere Zeit benötige, um seine "Strategie zu überdenken". "Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen", appellierte Tusk am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg an die Abgeordneten.

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Tusk erinnerte in diesem Zusammenhang an die Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die von mehr als fünf Millionen Briten unterzeichnet wurde, sowie an die Londoner Massenkundgebung gegen den Brexit vom Wochenende.

Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.

Der 12. April sei nun das neue entscheidende Datum, betonte Tusk. Bis zu diesem Tag könne Großbritannien noch wählen - zwischen einem ungeregelten Brexit, einem längerem Aufschub oder aber einem Verzicht auf den Austritt. Im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Reihe von Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien ab.

Im Europaparlament äußerten sich mehrere Redner am Mittwoch frustriert über die Lage. "Wir brauchen endlich Klarheit, wir müssen aus dieser Unsicherheit herauskommen", betonte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), forderte ein neues Referendum über den Brexit. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, rief die beiden großen Parteien im britischen Parlament - Labour und Konservative - auf, sich vor der anstehenden Abstimmung auf einen Kompromiss zu einigen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.