SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin

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SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin

POLITIK 30.12.2024

SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD", sagte er den Funke-Zeitungen vom Montag. "Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Musk habe eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen, "die vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

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Musk, der in der künftigen US-Regierung einen ranghohen Beraterposten bekommen soll, hatte sich in den vergangenen Tagen in Deutschland zur AfD geäußert. In der "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von Musk, in dem dieser schreibt, angesichts eines angeblich bevorstehenden "wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" Deutschlands sei die AfD "der letzte Funke Hoffnung für dieses Land". Deren Darstellung als rechtsextrem sei "eindeutig falsch".

Daran hatte es heftige Kritik quer durch die Parteien sowie seitens des Deutschen Journalisten-Verbands gegeben. Unter anderem bezeichnete CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Beitrag als "übergriffig und anmaßend". Klingbeil sagte dazu nun, die Demokratie in Deutschland sei "von außen massiv bedroht". "Eine solche Einmischung verbietet sich."

Der SPD-Chef forderte insbesondere die EU-Kommission auf, Musks Medienmacht einzuschränken. Hierfür seien "rechtliche Instrumente gegen Fake News" nötig. "Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen", fügte Klingbeil an.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann sagte dazu in Berlin, Musk versuche in der Tat, "durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen". Seine Meinung zu äußern, stehe ihm frei und "diese Meinung muss man jetzt nicht teilen", fuhr sie fort.

Hoffmann fügte aber an: "Ich glaube es ist gut, grundsätzlich noch einmal darauf hinzuweisen, dass hier eine Wahlempfehlung ausgesprochen wird für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird unter dem Verdacht rechtsextremistisch zu sein." Als in Teilen rechtsextremistisch sei sie bereits erkannt worden.

Danach befragt, ob sich die Bundesregierung von Musks Portal X womöglich zurückziehen werde, sagte Hoffmann jedoch, sie seien "im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein". Das werde aber "praktisch täglich" angeschaut und abgewogen.

(U.Beriyev--DTZ)

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