WHO: 50 Tonnen EU-Hilfsgüter gelangen erst kommende Woche nach Syrien

Deutsche Tageszeitung - WHO: 50 Tonnen EU-Hilfsgüter gelangen erst kommende Woche nach Syrien

POLITIK 30.12.2024

WHO: 50 Tonnen EU-Hilfsgüter gelangen erst kommende Woche nach Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Eine für Dienstag angekündigte Lieferung von Hilfsgütern aus der EU wird Syrien nach Angaben der UNO erst verspätet erreichen. Der Weitertransport der medizinischen Hilfsgüter, die vom einem Lager in Dubai nach Istanbul gebracht worden waren, sei aufgrund anhaltender Zollkontrollen in der Türkei verschoben worden, erklärte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag.

Textgröße ändern:

Die Lieferung umfasst unter anderem 8000 chirurgische Notfallsets, Anästhesie-Material sowie Medikamente zur Verhinderung von Krankheitsausbrüchen. EU-Angaben zufolge ist sie zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Idlib und Aleppo im Norden Syriens bestimmt.

Nach Abschluss der Zollformalitäten sollen die Güter der WHO-Sprecherin zufolge zum türkisch-syrischen Grenzübergang Cilvegozu gefahren werden, der rund 50 Kilometer von Aleppo entfernt liegt.

Die EU hatte kurz nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad humanitäre Unterstützung für das Bürgerkriegsland angekündigt. Nach der Ankunft der ersten 50 Tonnen soll eine zweite Lieferung mit 46 Tonnen aus Dänemark folgen. Ziel ist die Unterstützung des Gesundheitssystems in dem Land, das durch den jahrelangen Krieg schwer gebeutelt ist.

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. Unter seiner Herrschaft war 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem hunderttausende Menschen starben, und durch den Millionen von Syrern in die Flucht getrieben wurden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.