Deutsche Tageszeitung - Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

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Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

POLITIK 31.12.2024

Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus / Foto: © AFP

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine nun den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten - der Vertrag dafür läuft am Dienstag aus. Die Regierung in Kiew hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, zum Jahreswechsel ein Abkommen für die Durchleitung russischen Gases durch das ukrainische Pipeline-Netz nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten.

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Mitte Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, sein Land werde es Russland nicht ermöglichen, "zusätzliche Milliarden" mit "unserem Blut" zu verdienen. Im Jahr 2023 deckten die EU-Mitgliedstaaten noch weniger als zehn Prozent ihres Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland, 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen. Mehrere östliche Mitgliedstaaten beziehen aber wegen ihrer geographischen Nähe oder aus politischen Gründen weiterhin einen Großteil ihres Erdgases aus Russland.

(N.Loginovsky--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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