Deutsche Tageszeitung - Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

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Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

POLITIK 31.12.2024

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen "grundlegenden Politikwechsel" in Deutschland durchsetzen. "Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten", sagte Merz der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder "vollkommen einig".

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Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

"Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen", sagte der CDU-Chef der "Welt". Zugleich betonte er aber die Einigkeit der Unionsparteien. So sehe er keinen Grund, sich über die Äußerungen von Söder zur Koalitionsfrage zu ärgern. "Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit", hob er vielmehr hervor.

(O.Zhukova--DTZ)

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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