Deutsche Tageszeitung - Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

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Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

POLITIK 31.12.2024

Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann" / Foto: © AFP/Archiv

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn", schrieb Musk, der auch designierter Regierungsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, auf Englisch auf seiner Internetplattform X. Musk antwortete auf einen Post der deutschen, extrem rechtsgerichteten Influencerin Naomi Seibt.

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Musk hatte zuvor in Deutschland bereits mit Wahlwerbung für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete und in Teilen als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD Anstoß erregt. Verbreitet wurde dies außer auf X auch von der Zeitung "Welt am Sonntag". Zuvor hatte Musk bereits Bundeskanzler Scholz als "Narr" beschimpft.

Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, steht Musk seit Längerem in engem Kontakt mit dem Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel. "Das Team Weidel ist in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk", zitierte das Magazin Weidels Sprecher Daniel Tapp. Dieser kündigte demnach auch ein baldiges Gespräch von Musk und Weidel an. "Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch", sagte er demnach. Dies wäre eine Live-Debatte auf X.

Musk, der im US-Wahlkampf den Rechtspopulisten Trump massiv unterstützt hatte und selbst ultrarechte Positionen vertritt, soll in der neuen US-Regierung einen Posten zur Kürzung der Staatsausgaben erhalten.

(M.Travkina--DTZ)

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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