Xi kündigt zu Neujahr Einsatz für "Weltfrieden" und Wirtschaftswachstum an

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Xi kündigt zu Neujahr Einsatz für "Weltfrieden" und Wirtschaftswachstum an

POLITIK 31.12.2024

Xi kündigt zu Neujahr Einsatz für "Weltfrieden" und Wirtschaftswachstum an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Chinas Staatschef Xi Jinping hat in einer Neujahrsbotschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt, sich für die Förderung des "Weltfriedens" einzusetzen. "Egal, wie sich die internationale Lage entwickelt, China wird sich weiterhin fest dazu verpflichten, seine Reformen umfassend zu vertiefen, die Modernisierung nach chinesischem Vorbild zu fördern und zum Weltfrieden beizutragen", erklärte Xi am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

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In einer Ansprache vor politischen Beratern kündigte er am Dienstag auch eine "stärker pro-aktive und effektive makro-ökonomische Politik" Chinas an, wie CCTV meldete. In einer Fernsehansprache an die Nation räumte Xi später ein, dass es noch Schwierigkeiten zu überwinden gebe. Es gebe "Unsicherheit durch das äußere Umfeld" und "Transformationsdruck beim Übergang von alten zu neuen Wachstumstreibern". Doch dies könne durch "harte Arbeit" überwunden werden.

China leidet unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch eine Krise im Immobiliensektor, schwachen Binnenkonsum und hohe Staatsverschuldung. Xi versicherte aber am Dienstag erneut, dass rund fünf Prozent Wachstum im Jahr 2025 erreicht würden.

China ist zwischen den USA, wo im Januar Donald Trump seine Präsidentschaft antritt, der Peking mit höheren Zöllen droht, und Russland in einer schwierigen Lage. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bemüht sich China, in dem Krieg neutral zu erscheinen. Peking bleibt jedoch ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner Moskaus und war im Juli von der Nato als ein "entscheidender Befähiger" des Krieges bezeichnet worden.

Die beiden Präsidenten Xi und Putin verbindet eine enge persönliche Bindung. Xi bezeichnet Putin als seinen "besten Freund". Er wies den Kreml-Chef in seiner Neujahrsbotschaft darauf hin, dass 2024 der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Russland gefeiert worden sei. "Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Höhen und Tiefen sind die chinesisch-russischen Beziehungen zunehmend reifer und stabiler geworden", sagte Xi laut CCTV.

(O.Zhukova--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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