Selenskyj in Neujahrsansprache: Werden 2025 "alles" für Ende des Kriegs tun

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj in Neujahrsansprache: Werden 2025 "alles" für Ende des Kriegs tun

POLITIK 31.12.2024

Selenskyj in Neujahrsansprache: Werden 2025 "alles" für Ende des Kriegs tun / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsbotschaft angekündigt, dass sein Land im Jahr 2025 "alles" für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs tun werde. "Möge 2025 unser Jahr sein. Das Jahr der Ukraine. Wir wissen, dass uns der Frieden nicht geschenkt wird, aber wir werden alles tun, um Russland zu stoppen und den Krieg zu beenden", sagte Selenskyj in seiner am Silvesterabend auf Onlinenetzwerken verbreiteten Rede.

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Seine Landsleute stimmte Selenskyj auf ein anstrengendes Jahr ein. "An jedem Tag des kommenden Jahres werden wir für eine ausreichend starke Ukraine kämpfen müssen. Denn nur eine solche Ukraine wird respektiert und gehört. Sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch", sagte Selenskyj weiter.

Mit Blick auf die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar sagte der ukrainische Präsident, er habe "keinen Zweifel daran, dass der neue amerikanische Präsident willens und in der Lage" sei, "Frieden zu schaffen" und die "Aggression" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

(P.Hansen--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.