Kiew und Moskau bestätigen Ende von russischem Gas-Transport durch die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Kiew und Moskau bestätigen Ende von russischem Gas-Transport durch die Ukraine

POLITIK 01.01.2025

Kiew und Moskau bestätigen Ende von russischem Gas-Transport durch die Ukraine / Foto: © AFP

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Kiew und Moskau das Ende des russischen Gas-Transports durch die Ukraine nach Europa bestätigt. "Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden", teilte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros mit. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte seinerseits: "Seit 8.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) wird kein russisches Gas für den Transit durch die Ukraine geliefert."

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Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten. Der letzte Vertrag für diesen Transport endete am Mittwoch.

"Aufgrund der wiederholten und ausdrücklichen Weigerung der ukrainischen Seite, dieses Abkommen zu verlängern, wurde Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen, Gas für den Transit durch die Ukraine ab dem 1. Januar zu liefern", erklärte der russische Staatskonzern.

Laut Haluschtschenko hatte die Ukraine "ihre internationalen Partner" über die seit Monaten geplante Einstellung des Transits informiert.

Russisches Gas machte im Jahr 2023 weniger als zehn Prozent der Gasimporte der Europäischen Union aus. Einige EU-Mitglieder sind jedoch aus geographischen oder politischen Gründen nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. So hatten sich in den vergangenen Wochen Ungarn und die Slowakei darüber beschwert, dass ihnen am 31. Dezember der Gashahn zugedreht wird, ohne dass es wirklich glaubwürdige unmittelbare Alternativen gibt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

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