Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken

Deutsche Tageszeitung - Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken

POLITIK 01.01.2025

Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken / Foto: © AFP

Nach dem tödlichen Auto-Angriff in der Silvesternacht in New Orleans hat US-Präsident Joe Biden Nulltoleranz gegenüber derartigen Attacken angekündigt. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt jeglicher Art", erklärte Biden am Mittwoch in Washington ."Wir werden keinerlei Angriffe auf eine der Gemeinden unseres Landes tolerieren."

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In New Orleans im südlichen US-Bundesstaat Louisiana war in der Neujahrsnacht ein Mann mit seinem Pickup in eine feiernde Menschenmenge gerast. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und 35 weitere verletzt. Der Angreifer lieferte sich nach Angaben der US-Bundespolizei FBI nach der Tat einen Schusswechsel mit der Polizei und ist inzwischen tot.

Das FBI sprach von einer "terroristischen Tat". Der Angriff erinnerte in seinem Ablauf an die Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 20. Dezember, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden waren.

Der künftige US-Präsident Donald Trump brachte den Angriff in New Orleans mit illegaler Migration in Verbindung, ohne dass über die Identität des Täters von der Polizei etwas bekannt gegeben worden wäre. "Wenn ich sagte, dass die Kriminellen, die ins Land kommen, viel schlimmer sind als die Kriminellen, die wir im Land haben... hat sich das bewahrheitet", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist mit offen rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen gegen Migranten Stimmung gemacht. Entgegen den Fakten behauptete Trump nach dem Angriff in New Orleans, die Kriminalitätsrate in den USA sei auf einem beispiellosen Niveau. Nach Angaben des FBI ist die Zahl der Gewaltverbrechen hingegen landesweit in den USA deutlich zurückgegangen.

(L.Møller--DTZ)

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.