Deutsche Tageszeitung - Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP

Deutsche Tageszeitung - Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze

Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze

POLITIK 02.01.2025

Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze / Foto: © AFP/Archiv

Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung begründete der 91-Jährige seinen Austritt mit "schweren Versäumnissen der Parteiführung" insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe.

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"Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau Strack-Zimmermann zu überlassen", schrieb Schäfer. Die Partei- und Fraktionsführung der FDP habe in der Ampel-Koalition die Verantwortung für die Außenpolitik an die Grünen abgetreten und damit "in denkbar unerfahrene Hände" gegeben.

Schäfer warf der heutigen FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, die Außenpolitik aus der Ära des langjährigen FDP-Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher "weitestgehend vergessen" zu haben. Dabei sei die Außenpolitik "über Jahrzehnte hinweg Schwerpunkt liberaler Politik und wichtiger Garant für den Erfolg der FDP" gewesen, erklärte Schäfer.

Schäfer mahnte, dass sich die FDP wieder auf ihre liberalen Grundwerte und auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren müsse. "Nur wenn es gelingt, das glaubhaft deutlich zu machen, haben die Liberalen überhaupt noch einmal eine Chance, das Vertrauen der Menschen bei der kommenden Bundestagswahl zurückzugewinnen", schrieb er. "Damit das erreicht wird, müsste sich die Partei allerdings wohl in weiten Teilen neu erfinden."

Seinen Parteiaustritt teilte Schäfer nach eigenen Angaben in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Lindner mit. In der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stand Schäfer von 1987 bis 1998 als Staatsminister im Auswärtigen Amt an der Seite der Außenminister Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP). Von 1977 bis 1998 war er zudem Bundestagsabgeordneter.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

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Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

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