US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus

Deutsche Tageszeitung - US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus

POLITIK 02.01.2025

US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Politikerin der Republikaner erhalte die Auszeichnung gemeinsam mit 19 weiteren Persönlichkeiten für "beispielhafte Taten im Dienst für ihr Land oder ihre Mitbürger", teilte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit.

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Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, ist eine der schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen von Donald Trump, der nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 20. Januar seine zweite Amtszeit im Weißen Haus antritt.

Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch fanatische Anhänger des Rechtspopulisten hatte sich Cheney gegen den damals noch amtierenden Präsidenten Trump gestellt und war stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses, der die Vorgänge untersuchte. Trump hatte ihr deshalb erst kürzlich mit "Schwierigkeiten" gedroht.

In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Cheney habe ihre Stimme erhoben, "um über die Grenzen hinweg unsere Nation und die Ideale zu verteidigen, für die wir stehen: Freiheit, Würde und Anstand". Außer Cheney wollte Biden am Donnerstag auch den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses, Bennie Thompson, sowie den ehemaligen Senator Chris Dodd und die ehemalige Abgeordnete Carolyn McCarthy auszeichnen.

Nachdem sich Liz Cheney gegen Trump gestellt hatte, verlor sie bei der Wahl 2022 ihr Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 5. November unterstützte die Republikanerin die Kandidatur der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Trump.

(W.Uljanov--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.