Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

Deutsche Tageszeitung - Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

POLITIK 03.01.2025

Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

Textgröße ändern:

Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister großer westlicher Mächte, die von der neuen syrischen Führung empfangen werden. Das deutsch-französische Duo absolviert seinen Besuch "im Namen der EU", wie Baerbock in einer Erklärung mitteilte, die das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus veröffentlichte. Die Ministerin versicherte darin, Deutschland wolle Syrien helfen "bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau".

"Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", erklärte Baerbock. Dies sei allerdings "mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber" in Damaskus verbunden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Syrien sowie von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. "Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen", kündigte die Außenministerin an.

(M.Dorokhin--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.