Deutsche Tageszeitung - Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP mitten im Wahlkampf

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Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP mitten im Wahlkampf

POLITIK 06.01.2025

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP mitten im Wahlkampf / Foto: © AFP

Die FDP kommt am Montag (11.00 Uhr) in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die Liberalen wollen die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 23. Februar einläuten und die Ampel-Koalition und ihr vorzeitiges Ende endgültig hinter sich lassen. Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen.

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Spitzenpolitiker der Partei warben im Vorfeld des Treffens wiederholt für ein Bündnis mit der Union. Inhaltlich konzentrieren sich die Liberalen auf Wirtschaftsfragen wie den Bürokratieabbau und sparsame Haushaltspolitik. Eine Reform der Schuldenbremse lehnen sie ab. Auf der anderen Seite sollen Steuersenkungen durch Wirtschaftswachstum finanziert werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

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