Deutsche Tageszeitung - CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

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CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

POLITIK 06.01.2025

CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

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Mit der Klausur startet die CSU in ihre heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl im Februar. Die Christsozialen in Seeon wollen für eine "harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik" eintreten. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.

(L.Svenson--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

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