Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl

Deutsche Tageszeitung - Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl

POLITIK 06.01.2025

Möglicher Regierungsauftrag in Österreich: Präsident Van der Bellen empfängt Kickl / Foto: © AFP

Nach dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen anderen Parteien hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, empfangen. Van der Bellen begrüßte Kickl am Montagvormittag per Handschlag. Ob der Präsident dem rechtsradikalen Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen wollte, war zunächst unklar.

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Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde im Anschluss mit einem Statement Van der Bellens gerechnet. Aus der FPÖ hat es demnach zunächst geheißen, dass sich die Partei erst am Dienstag umfassender äußern wolle. Ob es dabei bleibt, war aber am Montag wieder offen.

Vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, versammelten sich Gegendemonstranten, der österreichische Rundfunk ORF berichtete unter Berufung auf die Polizei von rund 500 Teilnehmern.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen dafür Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ.

Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ausgesprochen hatte, kündigte an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, erklärte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.

(L.Møller--DTZ)

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Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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