Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen

Deutsche Tageszeitung - Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen

POLITIK 06.01.2025

Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen "Richtungs- und Politikwechsel" in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe "eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat".

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Söder sagte zur Wirtschaftspolitik, es werde mit der Union an der Spitze einer Bundesregierung mehr Freiheit statt Überregulierung geben. Die Wirtschaftswende werde mit niedrigeren Steuern gelingen.

Beim Thema Migration müsse die illegale Migration begrenzt werden. Bei der legalen Migration müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden, Einbürgerungen seien zu leicht gemacht worden.

Beim Thema Sicherheit forderte Söder schnellere und höhere Investitionen in die Bundeswehr. Es müsse ein Verteidigungsgesetz geschaffen werden.

Söder bekräftigte sein Nein zu einer möglichen Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren." Bei der SPD stelle er hingegen fest, dass diese sich bei den Streitthemen Bürgergeld und Migration auf die Union zu bewege.

Er gehe auch davon aus, dass nach der Bundestagswahl bei der SPD Bundeskanzler Olaf Scholz keine Rolle mehr spielen werde. Damit sei ein Neuanfang möglich - bei den Grünen hingegen bleibe das Personal unverändert.

(N.Loginovsky--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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