Deutsche Tageszeitung - Brasilianisches Gericht untersagt Bolsonaro Militärputsch-Gedenken

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Brasilianisches Gericht untersagt Bolsonaro Militärputsch-Gedenken

POLITIK 29.03.2019

Brasilianisches Gericht untersagt Bolsonaro Militärputsch-Gedenken / Foto: ©

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag keine Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten. Ein Gericht untersagte dies am Freitag. Die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten "Prozess des demokratischen Wiederaufbaus" vereinbar, begründete Richterin Ivani Silva da Luz ihre Entscheidung. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.

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Bolsonaro hatte am Montag die Streitkräfte angewiesen, des Sturzes von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken. Dafür hatte er viel Kritik geerntet. Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.

Mehrere Einheiten der Streitkräfte hatten in dieser Woche bereits des Jahrestags gedacht. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Für Sonntag waren in mehreren großen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto "Nie wieder Diktatur" soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.

Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert.

Ein Sprecher Bolsonaros hatte am Montag gesagt, der Präsident betrachte die Ereignisse vom 31. März 1964 nicht als Militärputsch. Vielmehr hätten sich "Zivilisten und Soldaten" in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen, und das Land wieder auf die richtige Spur geführt. Nach der sich mehrenden Kritik hatte Bolsonaro am Donnerstag erklärt, es solle nicht des Militärputschs gedacht, sondern an ihn "erinnert" werden.

Bolsonaro hat seit seinem Amtsantritt am 1. Januar immer wieder Diktatoren anderer südamerikanischer Länder wie Alfredo Stroessner in Paraguay (1954-1989) oder Augusto Pinochet in Chile (1973-1990) gelobt.

(V.Sørensen--DTZ)

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

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Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

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