Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

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Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

POLITIK 07.01.2025

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

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2016 lag die Zahl der Abschiebungen Regierungsangaben zufolge bei 25.375, im Jahr 2019 waren es rund 22.000 Abschiebungen. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, brachen die Zahlen ein, es wurden 10.800 Menschen abgeschoben. Seitdem stieg diese Zahl jedes Jahr an. Im gesamten Jahr 2024 stellten insgesamt 213.000 Menschen ein Asylgesuch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Anstieg bei den Abschiebungen im Magazin "Stern" einen "echten Fortschritt". "Obwohl Rückführungen eigentlich Sache der Länder sind, habe ich vor zwei Jahren sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man sie erleichtern kann und mit den Ländern Vereinbarungen getroffen", sagte Scholz.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die neuen Zahlen als "Verdienst der Länder". "Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte", sagte Herrmann dem Sender "Welt". Vereinbarungen mit Herkunftsländern habe es in den meisten Fällen nicht gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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