Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Deutsche Tageszeitung - Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

POLITIK 07.01.2025

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen / Foto: © AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

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Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der Nato. Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen.

Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an.

(G.Khurtin--DTZ)

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.