Frankreichs Außenminister Barrot fordert EU zur Abwehr von Musks Einmischungen auf

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister Barrot fordert EU zur Abwehr von Musks Einmischungen auf

POLITIK 08.01.2025

Frankreichs Außenminister Barrot fordert EU zur Abwehr von Musks Einmischungen auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die EU zu einer entschiedeneren Abwehr der Übergriffe des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk aufgefordert. "Wenn die EU-Kommission uns nicht vor diesen Einmischungen oder Drohungen mit Einmischungen schützen kann, dann muss sie den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückgeben, sich selbst zu schützen", sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter.

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Er habe die Kommission bereits mehrfach aufgefordert, "die Instrumente, die sie auf demokratische Weise erhalten hat, entschlossener zu nutzen, um solches Verhalten zu verhindern", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob ein Verbot des Musk gehörenden Onlinedienstes X nach brasilianischem Vorbild auch in Europa möglich sei, sagte Barrot: "Das ist nach unseren Gesetzen möglich". Weiter betonte er: "Wir müssen aufwachen."

Seit der designierte US-Präsident Donald Trump den Hightech-Milliardär Musk zum Sonderberater gemacht hat, hat dieser begonnen, die Politik europäischer Regierungen aggressiv zu kommentieren und Wahlempfehlungen für Rechtspopulisten auszusprechen. Am Donnerstag will sich Musk, der bei X über 200 Millionen Follower hat, in dem Onlinedienst live mit der AfD-Chefin Alice Weidel unterhalten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.