Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich

Deutsche Tageszeitung - Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich

POLITIK 08.01.2025

Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Rücktrittsankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer übernimmt der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vorläufig die Regierungsgeschäfte. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, wird ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag mit dem "Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen".

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Schallenberg war bereits 2021 nach dem Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zwei Monate lang Kanzler gewesen.

Am Montag hatte Bundespräsident Van der Bellen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der rechtsradikale Kickl will als erster FPÖ-Politiker der Geschichte selbst Kanzler werden. Die FPÖ will nun eine Koalition mit der ÖVP bilden.

Eine Übergangsregierung ist in Österreich nötig geworden, da Nehammer infolge der gescheiterten Koalitionsverhandlungen seiner konservativen ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nicht nur als Parteichef der ÖVP, sondern auch als Kanzler zurücktrat.

Nehammer hatte sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgesprochen. Nach seinem Rückzug zeigte sich die ÖVP doch offen für eine Koalition mit den Rechtspopulisten.

Die FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

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Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.