AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik

Wetter - Berlin 13°C

AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik

POLITIK 08.01.2025

AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik / Foto: © AFP

Der AOK-Bundesverband hat von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik gefordert. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagte Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisierte Reimann. Sie forderte eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."

Textgröße ändern:

"Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz", sagte Reimann weiter. Nötig dafür sei ein gezielterer Einsatz von Geldern und Personal. Besonders die Krankenhauslandschaft - einem der wesentlichen Kostentreiber für die Kassen - bedürfe einer grundlegenden Modernisierung. Die im November beschlossene Krankenhausreform sei dafür noch nicht ausreichend. "Hier ist noch viel Arbeit zu machen", betonte die AOK-Chefin.

Auch die geplante Reform der Notfallversorgung müsse "schnellstmöglich nachgeholt werden" und die ambulanten und stationären Einrichtungen sowie den Rettungsdienst einbeziehen. Um die flächendeckende Versorgung mit Apotheken aufrechterhalten zu können, forderte Reimann weniger strenge gesetzliche Vorgaben etwa bezüglich Ausstattung, Öffnungszeiten und Notdiensten. "Wir wollen weniger Staatsmedizin und mehr Freiraum."

Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro - rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015. Allein für Krankenhausbehandlungen beliefen sich die Ausgaben auf rund 94 Milliarden Euro, die für Medikamente lagen bei rund 54 Milliarden Euro.

Die Beitragssatzsteigungen seien "inakzeptabel" und ein "sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisierte der stellvertretende AOK-Vorstandschef Jens Martin Hoyer. Er forderte von der Politik "weniger Unsicherheit und mehr Stabilität" bei den Finanzen der Krankenkassen. Die geforderte Strukturreform müsse daher von der neuen Bundesregierung "unverzüglich" angegangen werden.

Die wegen des Bruchs der Ampel-Koalition angesetzte Neuwahl des Bundestags findet am 23. Februar statt.

(W.Budayev--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik