Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

Deutsche Tageszeitung - Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

POLITIK 08.01.2025

Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung / Foto: © POOL/AFP

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat die von dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Anschlussdrohungen mit Blick auf Grönland heruntergespielt. "Es ist keine gute Idee. Aber noch wichtiger: Es wird nicht geschehen", sagte Blinken am Mittwoch in Paris. "Deswegen sollten wir möglichst wenig Zeit verschwenden, darüber zu reden", fügte er hinzu.

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Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er. Der designierte US-Präsident forderte Dänemark auf, auf sein autonomes Territorium zu "verzichten". Am selben Tag reiste sein Sohn Donald Trump Jr. nach Grönland, beteuerte jedoch, es handele sich um eine touristische Reise.

Blinken war nach Stationen in Japan und Südkorea am Mittwoch in Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihn mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen will. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.

Voraussichtlich ist dies Blinkens letzte Auslandsreise, bevor ihm nach der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar Marco Rubio im Amt nachfolgen wird.

Zu Beginn der Woche hatte Blinken bekräftigt, er werde sich bis zu seinen letzten Stunden im Amt für eine Waffenruhe im Gazastreifen einsetzen. Die Gespräche unter der Vermittlung Katars waren am Wochenende wieder aufgenommen worden.

Nach seinem Besuch in Frankreich wird Blinken am Donnerstag zu Gesprächen mit europäischen Partnern über Syrien nach Rom reisen, wo er sich US-Präsident Joe Biden auf dessen letzter internationaler Reise anschließt. In Rom ist unter anderem ein Treffen mit Papst Franziskus geplant.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Söder für stärkere Regulierungen von Social Media

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.