BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

POLITIK 09.01.2025

BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991 / Foto: © AFP/Archiv

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

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Das Oberlandesgericht sah als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 20-Jährige im September 1991 den Brand in Saarlouis gelegt hatte. Bei dem Feuer starb der damals 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah. Gegen das Koblenzer Urteil legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Angeklagte sowie vier Nebenkläger - ehemalige Bewohner der Unterkunft - Revision beim BGH ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.