Ukraine-Unterstützer beschwören vor Trump-Rückkehr ins Weiße Haus Zusammenhalt / Foto: © AFP
Ukraine-Unterstützer beschwören vor Trump-Rückkehr ins Weiße Haus Zusammenhalt
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die Teilnehmer eine fortgesetzte Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland angemahnt. Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten" müssten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versicherte, die EU sei bereit, die Führung bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind".
Selenskyj sagte, mit Trumps Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar beginne "ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt". Der designierte US-Präsident hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und den Hauptstädten seiner Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.
Der scheidende US-Außenminister Lloyd Austin schwor die Teilnehmer des Treffens in Ramstein auf eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine ein. "Die Ukraine ist für uns alle wichtig", sagte Austin, der die Ukraine-Kontaktgruppe nach der russischen Invasion im Februar 2022 ins Leben gerufen hatte und für den es das letzte Treffen in Ramstein war. Austin verkündete ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen Dollar (rund 485 Euro).
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die bisher erzielten Ergebnisse der Treffen im sogenannten Ramstein-Format hervor. "Diese Ergebnisse müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", forderte er. Es nütze nichts, über die künftige Rolle der USA in der Ukraine-Unterstützung zu spekulieren, sagte der Verteidigungsminister.
Die "beste Lösung" wäre, wenn die Ukraine-Kontaktgruppe unter Führung der USA weiterbestehe, betonte Pistorius. "Wenn sie entscheiden, dies nicht länger zu tun, müssen wir unsere Entscheidungen treffen." Dem Minister zufolge ist im Februar ein Treffen der Gruppe in Brüssel geplant. Er selbst wolle noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar nach Washington reisen, um seinen neuen US-Kollegen zu treffen.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas verpasste wegen Winterwetters in Brüssel den Beginn des Ramstein-Treffens, äußerte sich aber vom Flughafen aus zur Zukunft des Formats und warnte ebenfalls vor Spekulationen. Sie gehe davon aus, dass die USA egal unter wessen Führung "kein Interesse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist" und sei "wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen".
Unter Präsident Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 stellten sie Militärhilfen in Höhe von mehr als umgerechnet 63 Milliarden Euro zur Verfügung.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Ukraine-Unterstützer auf, Kiew in die "bestmögliche Position" für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen. Solche Gespräche würden auch in China, Nordkorea und im Iran verfolgt werden, betonte Rutte: "Die ganze Welt sieht zu."
(W.Budayev--DTZ)
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