Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern

POLITIK 09.01.2025

Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 27-Jährige zwischen November 2023 und Januar 2024 propaälstinensische Bilder und Videos gepostet hatte. Kurz nach dem Verbot des propalästinensischen Vereins Samidoun durch das Bundesinnenministerium im November 2023 postete er auf Instagram ein Video, in dem ein Symbol zu sehen war, das dem Erkennungssymbol einer Teilorganisation des Samidoun zum Verwechseln ähnlich sah.

In den darauffolgenden Wochen postete er mehrfach die israelfeindliche Parole "From the River to the Sea", die als Erkennungszeichen der in Deutschland verbotenen Hamas gilt. In einem Fall skandierte er den Slogan in einem Video.

(V.Varonivska--DTZ)

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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