Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

POLITIK 09.01.2025

Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.

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Kurz nach Amtsantritt 2017 war Macron noch bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung gestoßen. Auch der kurz vor Weihnachten ernannte Premierminister François Bayrou kommt bei den Franzosen nicht gut an: Seine Beliebtheitswerte liegen bei 20 Prozent, deutlich unter den Werten seiner Vorgänger.

An der Spitze der beliebtesten Politiker liegt weiterhin der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 42 Prozent, dicht gefolgt vom rechtspopulistischen Parteichef Jordan Bardella und der rechtspopulistischen Fraktionschefin Marine Le Pen. Alle drei gelten als mögliche Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl.

Bayrou bemüht sich seit seiner Ernennung, die Oppositionsparteien zu einer Art Stillhalteabkommen zu bewegen, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden können. Dazu versucht er vor allem, das linksgrüne Bündnis neue Volksfront zu spalten, indem er mit den Sozialisten und den Grünen verhandelt, nicht aber mit den radikaleren Linkspopulisten.

Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht seine Minderheitsregierung ständig in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen - so wie sie es zuletzt im Dezember getan und so den damaligen Premierminister Michel Barnier gestürzt haben.

Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Bayrou will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.