Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

Deutsche Tageszeitung - Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

POLITIK 10.01.2025

Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA / Foto: © AFP

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.

Textgröße ändern:

Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, die USA wollten den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen.

"Europa muss zusammenstehen", forderte Habeck. "Europa darf sich an der Stelle nicht spalten lassen. Wenn wir jetzt sagen, das müssen die Dänen alleine machen, dann verraten wir Dänemark."

Auch im Falle Kanadas hatte Trump über Pläne gesprochen, das große Nachbarland einzugemeinden. Anders als bei Grönland und dem Panamakanal nannte er dabei aber nicht auch militärische, sondern "wirtschaftliche Gewalt".

Dies seien "natürlich sehr irritierende Aussagen", sagte Habeck. Und sie hätten "eine politische Konsequenz, die sehr, sehr ernst ist".

"Durchaus bedrohlich" sei auch, "wenn Donald Trump Zölle auf europäische Waren erhebt", sagte der Wirtschaftsminister weiter. "Dann wird er sie wahrscheinlich so ausrichten, dass vor allem deutsche Produkte betroffen sind." Auch hier sei Deutschland darauf angewiesen, "dass Europa zusammensteht. Zollpolitik ist eine europäische Sache".

(L.Svenson--DTZ)

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.

Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv

Bei einem Messerangriff im Zentrum von Tel Aviv ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Der Angreifer sei von einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden, teilte die israelische Polizei mit. Unklar blieb damit zunächst, ob der Angreifer getötet oder lediglich verletzt wurde. Mit ihren neuen Angaben korrigierte die Polizei eine vorherige Mitteilung, in der sie von einem Schusswaffenangriff und mehreren Verletzten gesprochen hatte.