Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

POLITIK 10.01.2025
CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik
CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschieden. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen wieder auf Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent kommen", sagte Linnemann. Die CDU werde dazu mit einer "großen Steuerreform" Unternehmen und die "breite Mitte" der Bürgerinnen und Bürger entlasten. Zudem wolle die Partei von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Innovationskraft Deutschlands stärken und eine "Mentalität des Machens" etablieren.

Dazu gehöre auch die Reform des Sozialsystems, sagte der Generalsekretär. Einer der ersten Schritte nach einer Regierungsübernahme werde es sein, "den Vermittlungsvorrang in Arbeit" wieder einzuführen.

Linnemann ließ weiter offen, wie die Steuerreform genau finanziert werden soll, deren Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert wird. Die Steuerreform werde auch nicht "von heute auf morgen" kommen, sondern in vier Schritten ab Januar 2026.

Im Entwurf der "Agenda 2030" wird dazu auf Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld sowie in den Bereichen Migration und Verwaltung verwiesen. Zudem verspricht sich die CDU durch mehr Wachstum auch höhere Steuereinnahmen. Konkrete Zahlen werden in dem Papier aber nicht genannt.

Am Freitag sind bei der Klausur als Gäste die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, und die Chefin des Chemie- und Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, vorgesehen. Am Samstag will die Parteispitze dann mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann über das Thema Innere Sicherheit sprechen. Zudem wird die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, erwartet.

Linnemann will den Bundesvorstand dann auch über den Stand der Vorbereitungen für die Bundestagswahl unterrichten. Nach Ende der Klausurtagung wollen Merz und Linnemann bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren (13.30 Uhr).

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.

Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv

Bei einem Messerangriff im Zentrum von Tel Aviv ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Der Angreifer sei von einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden, teilte die israelische Polizei mit. Unklar blieb damit zunächst, ob der Angreifer getötet oder lediglich verletzt wurde. Mit ihren neuen Angaben korrigierte die Polizei eine vorherige Mitteilung, in der sie von einem Schusswaffenangriff und mehreren Verletzten gesprochen hatte.

Textgröße ändern: