AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin - Partei erklärt "Remigration" zum Ziel / Foto: © AFP
AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin - Partei erklärt "Remigration" zum Ziel
Die AfD hat Parteichefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Nach ihrer einstimmigen Kür auf dem Bundesparteitag in Riesa gab die 45-Jährige eine Regierungsbeteiligung der AfD als Ziel aus - und stellte in einer von scharfer Rhetorik geprägten Rede einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag die Forderung nach "Remigration" von Migranten ins Wahlprogramm aus. Begleitet wurde das Delegiertentreffen von massiven Protesten.
Weidel nannte in ihrer Rede Maßnahmen, die sie mit ihrer Partei in den ersten 100 Tagen umsetzen will, wenn sie an die Macht kommen sollte. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen "dicht" zu machen und "Rückführungen in großem Stil" zu organisieren. Die Botschaft werde sein: "Die deutschen Grenzen sind dicht." Deutschland werde auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen.
In ihrer Rede machte sich die Kanzlerkandidatin ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff "Remigration" zu eigen: "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte Weidel unter dem Jubel der Delegierten. Die Delegierten stimmten daraufhin mit großer Mehrheit dafür, die Forderung danach im Wahlprogramm zu verankern.
Im Entwurf des AfD-Bundesvorstands für das Programm war der Begriff, der im rechten Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht, ursprünglich nicht enthalten.
Auch an anderen Stellen schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüße.
Auch in anderen Politikbereichen strebt die AfD laut Weidel eine drastische Kursumkehr an. Eine Regierung unter ihrer Beteiligung würde "alle Windräder niederreißen" sagte sie. "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande", fügte Weidel hinzu. Eine AfD-Regierung würde funktionsfähige Kernkraftwerke "natürlich wieder ans Netz nehmen".
Sie stellte zudem Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit in Aussicht. "Soll ich sagen, was wir tun, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus", sagte die Vorsitzende der AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die Partei- und Fraktionschefin ist seit Jahren eines der bekanntesten Gesichter der AfD. Im Plenum des Bundestags machte sich die promovierte Volkswirtin als scharfzüngige Rednerin einen Namen. Als offen homosexuelle Politikerin, die mit ihrer Lebenspartnerin in der Schweiz zwei Söhne großzieht, ist Weidel in ihrer Partei eine Ausnahmeerscheinung.
Bei früheren Bundestagswahlen hatte die AfD keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Mit der Kür einer Kanzlerkandidatin zieht die AfD nun die Konsequenz aus dem Erstarken in den Umfragen, denen zufolge die AfD derzeit hinter der Union auf Rang zwei liegt. Diese war auch Ziel expliziter verbaler Attacken von der AfD. Weidel bezeichnete die CDU als "Betrügerpartei" und rechnete mit der Migrationspolitik von Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel ab.
Die Partei leitet aus den aktuellen Umfragewerten von um die 20 Prozent klar einen Regierungsanspruch ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte, mit der Wahl Weidels mache die Partei "den nächsten wichtigen Schritt" und fügte hinzu: "So führt der Weg aus der Opposition in die Regierung." Realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD aber nicht, weil alle anderen Parteien eine Koalitionen mit ihr ausschließen.
Bis zum späten Abend berieten die AfD-Delegierten über das Wahlprogramm, das am Sonntag endgültig beschlossen werden soll. Unter anderem stimmten sie dafür, die Forderung nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ins Wahlprogramm aufzunehmen. Keine Mehrheit fand ein Antrag, Russland für seinen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen.
Der Start des Parteitags hatte sich am Vormittag um mehr als zwei Stunden verzögert, weil Demonstrierende mit Blockadeaktionen viele Delegierte am Zugang zur Halle gehindert hatten. Zum Widerstand aufgerufen hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften.
Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 12.000, die Polizei Dresden sprach von rund 10.000 Teilnehmenden. Sechs Beamte seien leicht verletzt worden.
Weidel kritisierte die Protestteilnehmer als "rot lackierte Nazis" und berichtete, Sicherheitskräfte hätten bei der Anfahrt ihren Konvoi "aus einem linken, gewaltbereiten Mob befreien" müssen.
(M.Dylatov--DTZ)
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