Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne

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Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne

POLITIK 12.01.2025

Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne / Foto: © AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.

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"Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Israel und Vorgehen in Gaza

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstag, später wollten die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei sprach am Nachmittag von mindestens 10.000 Teilnehmenden.

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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