Deutsche Tageszeitung - Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

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Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

POLITIK 13.01.2025

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments / Foto: © AFP

Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet wurden, hatte es wochenlang Proteste gegeben. Dabei starben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus Mosambik rund 300 Menschen, vor allem durch Schüsse der Polizei.

Oppositionsführer Mondlane, der sich nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, kehrte erst am vergangenen Donnerstag aus dem Exil nach Mosambik zurück. Er war nach der Ermordung seines Anwalts aus dem südostafrikanischen Land geflohen. Mondlane forderte seine Anhänger auf, "unsere Verweigerung" der offiziellen Ergebnisse mit einem nationalen Streik von Montag bis Mittwoch zu demonstrieren.

Am Mittwoch soll der gewählte Präsident, Daniel Chapo, vereidigt werden. Chapos Frelimo-Partei regiert den 33-Millionen-Einwohner-Staat seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal vor einem halben Jahrhundert. Chapo rief Ende Dezember zum Gewaltverzicht auf und kündigte an, "der Präsident aller" Mosambikaner sein zu wollen.

(P.Hansen--DTZ)

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch

Die US-Regierung hat den Bundesbehörden die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) des chinesischen Unternehmens Deepseek untersagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Heimatschutzministeriums hervor. Gründe nannte das Ministerium nicht.

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