Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

POLITIK 14.01.2025

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

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Es handelt sich den Angaben zufolge um denselben Mann, der am Sonntag einen Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts in Berlin warf. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Zuvor soll er bereits am Freitagabend einen Stein auf eine Scheibe des Bundesinnenministeriums in Berlin geschleudert haben.

Der 48-Jährige äußerte sich dabei laut Ermittlern zu den Ereignissen im Gazastreifen und forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Der Mann, der nach Medienberichten aus Syrien stammt, erhielt in beiden Fällen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung. Er kam danach wieder auf freien Fuß.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird der Syrer derzeit von den Staatsanwaltschaften Köln und Osnabrück gesucht. Auch das Amtsgericht Mannheim ließ den Mann dem Bericht zufolge zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. Er sei wegen zweier Leistungserschleichungen und Widerstands gegen Polizeibeamte polizeibekannt.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Nach einem Hackerangriff auf ein E-Mail-Konto eines CDU-Kreisverbands in Baden-Württemberg sind nach Ermittlerangaben Nachrichten mit Phishing-Links an Bundeskanzler Friedrich (Merz) und andere Menschen aus dem "politischen Umfeld" verschickt worden. Das teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Sie übernahmen demnach die Ermittlungen in dem Fall. Hinweise für einen politischen Hintergrund hätten sich bislang aber nicht ergeben, hieß es.

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