US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

Deutsche Tageszeitung - US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

POLITIK 14.01.2025

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

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Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag erfolgen könne, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt. Die katholische Kirche treibe das Abkommen voran, das vor allem Menschen betrifft, die bei regierungskritischen Protesten Mitte 2021 in Kuba festgenommen wurden.

Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt am kommenden Montag könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.

Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.

(V.Sørensen--DTZ)

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