Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien

Deutsche Tageszeitung - Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien

POLITIK 04.04.2019

Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien / Foto: ©

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat Australien die Regeln für Internetplattformen deutlich verschärft. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine Vorlage der Regierung, wonach Betreiber von sozialen Netzwerken mit Gefängnis- und Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Trotz Vorbehalten stimmte auch die Opposition für das Gesetz der Regierung von Premierminister Scott Morrison.

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Künftig drohen Plattformen wie Facebook und YouTube bei Verstößen gegen die neuen Regeln Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Verantwortlichen der Unternehmen können bis zu drei Jahre in Haft kommen.

Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hatte den Anschlag, bei dem im vergangenen Monat 50 Menschen erschoss, live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet.

Der 28-Jährige wird nach Polizeiangaben des Mordes in 50 Fällen und des versuchten Mordes in weiteren 39 Fällen angeklagt. Er soll demnach am Freitag erneut vor ein Gericht in Christchurch kommen. Dafür wird er per Video aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland zugeschaltet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.

Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist erneut angestiegen. Rund 800 Menschen zählen zu der Szene, wie das Innenministerium im am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon gelten demnach 160 als gewaltorientiert. Regionen, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, sind Teile der Pfalz und der Westerwald.

Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln

Die Abstimmung des ungarischen Parlaments über ein geplantes Gesetz zur Regulierung "aus dem Ausland finanzierter" Medien und Nichtregierungsorganisationen wird nach Angaben der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz auf den Herbst verschoben. "Die Debatten über diesen Gesetzentwurf werden im Herbst fortgesetzt", teilte die Fidesz-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ankündigung erfolgt nach scharfer Kritik an dem Gesetzesvorhaben, ursprünglich war bereits für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung geplant.

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Gespannte Erwartungen begleiten den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus: Merz selbst sehe dem Treffen mit Trump allerdings "mit großer Gelassenheit" entgegen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA umfasse "ja deutlich mehr als die Minuten im Oval Office". Beim Treffen des Kanzlers am Donnerstag mit Trump werde es um einen "Abgleich der Themen, der Interessen, der Argumente" gehen.