Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien

Deutsche Tageszeitung - Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien

POLITIK 04.04.2019

Australisches Parlament beschließt Gesetzesverschärfung für soziale Medien / Foto: ©

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat Australien die Regeln für Internetplattformen deutlich verschärft. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine Vorlage der Regierung, wonach Betreiber von sozialen Netzwerken mit Gefängnis- und Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Trotz Vorbehalten stimmte auch die Opposition für das Gesetz der Regierung von Premierminister Scott Morrison.

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Künftig drohen Plattformen wie Facebook und YouTube bei Verstößen gegen die neuen Regeln Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Verantwortlichen der Unternehmen können bis zu drei Jahre in Haft kommen.

Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hatte den Anschlag, bei dem im vergangenen Monat 50 Menschen erschoss, live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet.

Der 28-Jährige wird nach Polizeiangaben des Mordes in 50 Fällen und des versuchten Mordes in weiteren 39 Fällen angeklagt. Er soll demnach am Freitag erneut vor ein Gericht in Christchurch kommen. Dafür wird er per Video aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland zugeschaltet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."