Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

Deutsche Tageszeitung - Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

POLITIK 16.01.2025

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München / Foto: © AFP/Archiv

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

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Die anklagende Generalstaatsanwaltschaft München geht davon aus, dass Aserbaidschan wiederholt Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch Geld- und Sachvorteile beeinflussen wollte. Lintner soll laut Anklage bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über Briefkastenfirmen erhalten haben. Davon soll er einer inzwischen gestorbenen Bundestagsabgeordneten rund 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt und Fischer mit 21.800 Euro bestochen haben. Zwei weitere Beschuldigte sind wegen Beihilfe angeklagt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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