Netanjahu bestätigt Einigung: Israels Kabinett berät Freitag über Waffenruhe-Abkommen / Foto: © AFP
Netanjahu bestätigt Einigung: Israels Kabinett berät Freitag über Waffenruhe-Abkommen
Beim Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln sind nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die letzten Einzelheiten geklärt worden. "Der Ministerpräsident (...) wurde vom Verhandlungsteam darüber informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde", erklärte das Büro am Freitag. Netanjahu habe für später am Tag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen.
Die Familien der Geiseln seien informiert worden, fuhr Netanjahus Büro fort. Es würden Vorbereitungen getroffen, die freigelassenen Geiseln bei ihrer Rückkehr zu empfangen.
Nach monatelangen indirekten Verhandlungen zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel hatten die Vermittlerstaaten Katar und USA am Mittwochabend verkündet, beide Parteien hätten sich auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Demnach soll am Sonntag eine zunächst sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten, während der 33 Geiseln nach und nach im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.
Kurz danach hatte Netanjahu erklärt, dass "mehrere Klauseln des Rahmens" noch offen seien und geklärt werden müssten. Unmittelbar vor Beratungen und einer möglichen Zustimmung durch das israelische Sicherheitskabinett hatte der israelische Regierungschef der Hamas dann am Donnerstagvormittag vorgeworfen, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, "um Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Mindestens zwei von Netanjahus Ministern haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir kündigte für den Fall einer Zustimmung der israelischen Regierung zum Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen seinen Rücktritt an. Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich stellte sich gegen die Einigung mit der Hamas.
US-Außenminister Antony Blinken gab an, er gehe davon aus, dass die Waffenruhe wie geplant am Sonntag in Kraft trete. "Ich bin zuversichtlich und gehe fest davon aus, dass die Umsetzung (des Abkommens) am Sonntag beginnen wird", sagte Blinken am Donnerstag in Washington.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte an alle Beteiligten, das Abkommen umzusetzen. "Wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Und jeder hat die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen."
Die Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge müssten "ohne Verzögerung" beginnen, erklärte das Außenministerium des Vermittlerstaates Ägypten und betonte die "Notwendigkeit, dass die Parteien sich an die Bestimmungen halten und daran arbeiten, die Phasen zu den festgelegten Terminen umzusetzen". Details zu den Phasen zwei und drei werden nach Angaben von Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani noch ausgehandelt.
Die palästinensische Seite meldete indes am Donnerstag weitere israelische Angriffe im Gazastreifen. Laut der örtlichen Zivilschutzbehörde wurden seit Mittwochabend mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, warnte Israel, dass die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen die dort festgehaltenen Geiseln gefährdeten und "die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln" könnten.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. 94 der Geiseln sollen sich nach wie vor dort befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot. Unter den noch festgehaltenen Geiseln befindet sich auch eine niedrige zweistellige Zahl von Menschen mit Deutschland-Bezug, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.780 Menschen getötet.
Dem Durchbruch in dem seit 15 Monaten andauernden Krieg waren monatelange indirekte Verhandlungen unter der Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten vorausgegangen. Wenn das israelische Kabinett die Einigung billigt, würde sie am Sonntag in Kraft treten. Die Kämpfe würden dementsprechend einen Tag vor der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesetzt.
Der verbuchte die Einigung abermals als seinen Erfolg: "Wenn wir nicht an diesem Abkommen beteiligt gewesen wären, wäre das Abkommen nie zustande gekommen", sagte Trump am Donnerstag in einem Interview. Sein Amtsvorgänger Joe Biden habe nichts getan. An den jüngsten Verhandlungen waren sowohl Gesandte des Trump-Teams als auch der scheidenden Regierung von US-Präsident Biden beteiligt.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe riefen die Hamas und Israel indes zu einer "vollständigen Umsetzung" des Abkommens auf. "Dies ist eine bedeutende Entwicklung", erklärten die G7 am Donnerstag. Sie forderten "alle Parteien auf, sich konstruktiv" an den nächsten Gesprächsphasen zu beteiligen, "um die vollständige Umsetzung" des Abkommens und "ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten".
(W.Uljanov--DTZ)
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