Netanjahu kündigt Annexion jüdischen Siedlungsgebiets im Westjordanland an

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu kündigt Annexion jüdischen Siedlungsgebiets im Westjordanland an

POLITIK 06.04.2019

Netanjahu kündigt Annexion jüdischen Siedlungsgebiets im Westjordanland an / Foto: ©

Wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Er werde in dem Palästinensergebiet isrealische "Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen, sagte Netanjahu am Samstag in einem Fernsehinterview.

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Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanjahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, "dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte", sagt er."Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen.

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß voraus. Netanjahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.

(V.Korablyov--DTZ)

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